Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) befindet sich im ...

Das BVerfG widmet sich zwei Tage lang intensiv der Erbschaftsteuer. Am ersten Tag geht es um eine Klage aus Bayern und die ...

Das LG Berlin II hat den Ausschluss der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy aus der Deutschen Parlamentarischen ...

Der frühere Verkehrsminister Scheuer soll im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut eine Falschaussage gemacht ...

In manchen Bundesländern müssen Asylsuchende viel Geduld mitbringen: In Sachsen, wo viele Menschen aus Venezuela klagen, ...

Wer bei Eon Energy Solutions Fernwärme bezog, zahlte in Hamburg, Erkrath und Schwalbach zu viel – die Preisformel war ...

Wer Schöffe sein will, soll künftig strengere Voraussetzungen erfüllen. Das Vorhaben von Justizministerin Hubig soll einen ...

Das Bundeskanzleramt muss den Entwurf der "Zeitenwende"-Rede des früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) nicht zugänglich ...

Regelungen zur Erbschaftsteuer stehen auf dem Prüfstand des BVerfG. Vorab macht der Finanzminister deutlich, wo er ...

Der Traunsteiner Prozess um Schmerzensgeld für einen missbrauchten früheren Ministranten machte vor allem wegen des ...

Wie werden aus Ideen Gesetze? Der digitale "Atlas für Politik, Prozess und Partizipation" macht den deutschen ...

Unkontrollierte Attacken von Künstlicher Intelligenz bereiten Experten Sorgen. Die Vorfälle könnten für manchen Tech-Riesen ...